News

Stand 11/07/2024
Das neue Telearbeitsgesetz wurde nun beschlossen und wird mit 01.01.2025 in Kraft treten. Wir informieren Sie über die für Sie relevanten Neuerungen und darüber, was wirklich hinter der Novelle steckt.

Stand 11/04/2024

Seit 28.03.2024 gelten die neuen Bestimmungen zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie (RL 2019/1152/EU). Diese bringen einige arbeitsrechtliche Änderungen mit sich – die wichtigsten haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.

Stand 19/10/2023
Wie bereits in unserem Newsletter vom 16.10.2023 berichtet, wurde am 12.10.2023 eine um-fassende Gesetzesnovelle zur Umsetzung der sog „Work-Life-Balance-Richtlinie“ der EU (RL 2019/1158) kundgemacht. Diese umfasst neben den Änderungen zur Elternkarenz und Elternteilzeit auch einige weitere arbeitsrechtliche Neuerungen, über die wir im Folgenden kurz informieren.

Stand 16/10/2023
Am 12.10.2023 wurde eine umfassende Gesetzesnovelle zur Umsetzung der sog „Work-Life-Balance-Richtlinie“ der EU (RL 2019/1158) kundgemacht. Die wichtigsten Änderun-gen im Bereich der Elternkarenz und Elternteilzeit haben wir im Folgenden zusammengefasst. Über die ebenfalls erfolgten Änderungen bei der Pflegefreistellung werden wir noch mit gesondertem Newsletter informieren.

Stand 12/9/2023
Ab November 2023 haben Arbeitnehmer einen neuen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Be-gleitung von Kindern während eines Rehabilitationsaufenthaltes. Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst.

Stand 20/3/2023
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wirft ein völlig neues Licht auf die bisherige Auslegung der österreichischen Arbeitsruhebestimmungen. Der EuGH stellt klar, dass die tägliche Mindestruhezeit in jedem Fall zusätzlich zur wöchentlichen Mindestruhezeit zu gewähren ist. Ein Einrechnen der täglichen Ruhezeit in die Wochen(end)ruhe ist demnach nicht zulässig.

Stand 08/03/2023
Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) ist seit 25.2.2023 in Kraft und bringt die langerwartete Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie. Unternehmen werden dadurch ver-pflichtet, Hinweisgebersysteme einzurichten, um es insbesondere ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen, in einem rechtlich geschützten Rahmen Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften zu melden.

Stand 30/05/2022
Nach langer Diskussion hat der OGH nun klargestellt: Beim Hotel- und Gastgewerbe handelt es sich nicht um eine Saisonbranche. Dies kommt für viele wohl überraschend und hat weitrei-chende arbeitsrechtliche Folgen. Wir informieren Sie über die rechtlichen Konsequenzen und welchen Einfluss diese Entscheidung auf andere Branchen haben könnte.

Stand 21/4/2022
Mit Inkrafttreten der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung am 16.4.2022 wurden weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 gelockert bzw an die derzeitige Situation ange-passt. Wir informieren Sie über die für den Arbeitsplatz relevanten Änderungen.

Stand 13/4/2022
Wieder kam es zu Neuerungen bei der Sonderfreistellung für COVID-19-Risikogruppen und für Schwangere sowie bei der Sonderbetreuungszeit. Wir informieren Sie über die wichtigsten Än-derungen.

Stand 30/3/2022
Die 1. Novelle der COVID-19-Basismaßnahmenverordnung trat am 24.3.2022 in Kraft und brachte eine weitgehende Rückkehr der Maskenpflicht. Wir informieren Sie über die Auswir-kungen am Arbeitsplatz.

Stand 9/3/2022
Mit 5.3.2022 ist die neue COVID-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Mit dieser fällt ein erheblicher Teil der bisher geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weg. Wir berichten über die rechtlichen Auswirkungen für den Arbeitsplatz.

Stand 7/2/2022
Mit Anfang Februar 2022 traten wieder zahlreiche Änderungen bei den Corona-Maßnahmen in Kraft, die zum Teil auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben. Unter anderem wurden die drohenden Strafen bei Verletzung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz erheblich angehoben. Auch das Impfpflichtgesetz trat am 5.2.2022 in Kraft. Wir informieren Sie über die Konsequenzen für den Arbeitsplatz.

Stand 17/1/2022
Die Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 werden laufend geändert. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir für Sie die wichtigsten Neuerungen mit Arbeitsplatzbezug zu-sammengefasst.

Stand 15/12/2021
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellte der EuGH klar, dass Arbeitnehmern auch bei ungerechtfertigtem Austritt eine Urlaubsersatzleistung zusteht. Wir informieren Sie über diese Entscheidung und ihre Auswirkungen in der Praxis.

Stand 7/12/2021
Seit 22.11.2021 sind Freistellungen für Zugehörige der COVID-19-Risikogruppe wieder möglich. Die Voraussetzungen wurden allerdings mit 3.12.2021 restriktiver.

Stand 7/12/2021
Eine der zentralen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19 Kurzarbeit wurde nun vom OGH geklärt: Kurzarbeit dient dem Schutz der Gesamtbelegschaft und begründet keinen Kündigungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers.

Stand 23/11/2021
Wir informieren Sie darüber, was der aktuelle Lockdown und die neue 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung für den Arbeitsplatz bedeuten. Dies unter Berücksichti-gung der Sonderbetreuungszeit und der nunmehr wieder in Kraft getretenen Dienstfreistellung für Risikogruppen.

Stand 18/11/2021
Während bundesweit seit 15.11.2021 die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung erstmals einen Lockdown für Ungeimpfte vorsieht, bringt die neueste Änderung der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung zusätzliche Verschärfungen für die Bundeshauptstadt. Wir informieren Sie über die Neuerungen für den Arbeitsplatz.

Stand 08/11/2021
Am 8.11.2021 treten Stufe 2 und 3 des Corona-Stufenplans in Kraft. Damit kommt es zu neuer-lichen Änderungen der Corona Maßnahmen. Wir informieren Sie darüber, wie sich das auf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz auswirkt.

Stand 28/10/2021
Die 3. COVID-Maßnahmenverordnung bringt ab 1.11.2021 (mit Übergangsfrist bis 14.11.2021) eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Wir informieren Sie darüber, was das für Arbeitgeber bedeutet.

Stand 22/09/2021
Mit 01.10.2021 tritt nicht nur die lange geplante Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter an die der Angestellten in Kraft. Eine gesetzliche Regelung für freie Dienstnehmer fehlt weiterhin.
Überdies kommt es zu einer weiteren Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit.

Stand 15/09/2021
Der Gesetzgeber schafft endlich Klarheit über die Zulässigkeit der Anordnung von strengeren COVID-19-Maßnahmen durch den Arbeitgeber.

Stand 01/07/2021
Mit der 2. COVID-19-Öffnungsverorndung treten ab 01.07.2021 weitgehende Erleichterungen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Betroffen von den „Öffnungsschritten“ sind zahlreiche Bereiche. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf den Arbeits-platz zusammengefasst.

Stand 28/06/2021
Aktuell stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber die 3-G-Regeln am Arbeitsplatz selbst ohne gesetz-liche Verpflichtung weiterhin aufrecht erhalten dürfen. Auch die möglichen Konsequenzen aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht beschäftigen die Personal- und Rechtsabteilungen. Judith Morgenstern wurde zu diesen Themen vom Linde Verlag zu einem Interview eingeladen, das nun als Podcast veröffentlicht ist.

Stand 10/06/2021
Am 10.6.2021 treten mit der 4. Novelle zur Covid-19-Öffnungsverordnung auch die ersten Er-leichterungen am Arbeitsplatz in Kraft.
Zudem haben sich die Sozialpartner auf die Verlängerung der Corona Kurzarbeit geeinigt.
Während die Freistellungsmöglichkeit für ungeimpfte Schwangere verlängert werden soll, wird die Freistellungsmöglichkeit für Angehörige einer Risikogruppe mit Ende Juni auslaufen.

Stand 28/05/2021
Die Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter soll ein weiteres Mal ver-schoben werden.

Stand 19/05/2021
Wie bereits medial verkündet, treten mit 19. Mai 2021 Lockerungen der Maßnahmen gegen COVID-19 in Kraft. Wir informieren Sie über die damit verbundenen wichtigsten Neuerungen in Bezug auf den Arbeitsplatz. Überdies bestätigte das OLG Wien jüngst die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mitarbeiters in einem Alten- und Pflegeheim, der sich geweigert hat, einen COVID-Test durchzuführen.

Stand 01/04/2021
Ende März 2021 kam es zu weiteren coronabedingten Neuerungen: Das Home Office-Gesetzespaket wurde beschlossen und traten die damit in Verbindung stehenden steu-errechtlichen Neuerungen in Kraft. Die Kurzarbeit sowie die Sonderfreistellung für Schwangere wurden bis 30.06.2021 verlängert. Es gibt neue Rechtsprechung zum Kündigungsschutz bei Kurzarbeit. Außerdem müssen Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmern künftig ein Covid-19-Präventionskonzept ausarbeiten und umsetzen.

Stand 08/03/2021
Wie bereits im Jänner 2021 angekündigt, wurde die Geltung des Generalkollektivvertrags Corona-Test nun mittels Satzung auf weitere Arbeitsverhältnisse ausgeweitet. Eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen wird jedoch weiterhin nicht erfasst.

Stand 18/02/2021
Der Entwurf des angekündigten Home Office Gesetzespakets ging am 16.02.2021 in Begutachtung. Die äußerst kurze Begutachtungsfrist endet bereits am 19.02.2021. Im Wesentlichen entspricht der Entwurf den medialen Ankündigungen.

Stand 02/02/2021
In einer Pressekonferenz kündigte der neu angelobte Arbeitsminister eine Einigung der Sozialpartner bzw. des Ministeriums über die Regelung des Home Office an. Der wesentliche Inhalt wurde bereits kommuniziert. Detailfragen lassen sich aber erst mit der gesetzlichen Regelung, die noch aussteht, beantworten.

Stand 29/01/2021
Nach intensiver medialer Berichterstattung wurde der angekündigte „Generalkollektivvertrag Corona-Test“ nun veröffentlicht. Er gilt vorerst bis 31.08.2021. Gleichzeitig trat die 3. Co-vid-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. Diese sieht eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz vor.

Stand 10/12/2020
Am 26.11.2020 hat der Sozialausschuss des Nationalrats ein Recht auf Freistellung für schwan-gere Frauen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche beschlossen, wenn sie Arbeiten mit Körperkontakt ausüben und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Der Gesetzwerdungsprozess ist abzuwarten.

Stand 26/11/2020
Aufgrund eines Abänderungsantrages im Nationalrat wurde der Gesetzesentwurf vom 20.11.2020 zur Neuregelung der Sonderbetreuungszeit nun dahingehend ergänzt, dass bei Er-füllung bestimmter Voraussetzungen auch die Möglichkeit zur freiwilligen Vereinbarung von Sonderbetreuungszeit unter Kostenersatz für den Arbeitgeber besteht.

Stand 17/11/2020
Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat die Bundesregierung die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft. Diese sind in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geregelt. Die Verordnung tritt am 17.11.2020, befristet bis zum 6.12.2020, in Kraft. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte dieser Neuerungen.

Stand 17/11/2020
Der Gesetzwerdungsprozess im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Sonderbe-treuungszeit ist noch nicht abgeschlossen. Kommende Woche soll der Gesetzesentwurf final im Nationalrat beschlossen werden. Bislang wurde der Gesetzesentwurf in zwei wesentlichen Punkten abgeändert.

Stand 9/11/2020
Am 5.11.2020 wurde im Nationalrat ein Initiativantrag zur Adaptierung und Verlängerung der Sonderbetreuungszeit eingebracht. Durch diese Neuregelung sollen insbesondere Familien und Alleinerzieher/innen im Zuge der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie unterstützt werden.

Stand 9/11/2020
Die für 1.1.2021 geplante Angleichung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern und Angestellten wird voraussichtlich um sechs Monate verschoben.

Stand 3/11/2020
Im Kampf gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie in Österreich hat die Bundesregierung verschärfte Schutzmaßnahmen bekanntgegeben. Diese werden in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geregelt, die am 3.11.2020 in Kraft getreten ist. Zu-sätzlich wurden von der Regierung in diesem Zusammenhang auch umfangreiche Hilfsmaß-nahmen angekündigt. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte dieser Neuerungen.

Stand 20/10/2020

Die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde in Hamburg stellte im Fall einer Dokumentation und Speicherung von höchstpersönlichen Daten der Arbeitnehmer eine Verletzung der DSGVO fest und verhängte über ein Bekleidungsunternehmen eine Strafe von rund 35,3 Mio Euro. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Stand 7/9/2020

Die anlässlich der Corona-Krise eingeführte Covid-19 Kurzarbeit wird ab 1.10.2020 im Rahmen eines adaptierten Kurzarbeitsmodells verlängert. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen Modells stehen bereits fest und sollen in der Folge dargestellt werden.

Stand 4/9/2020

Bereits zum zweiten Mal eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten eine weitere maximal dreiwöchige Sonderbetreuungszeit mit teilweisem Kostenersatz durch die Republik Österreich zu gewähren.

August 2020

Bereits zum vierten Mal in Folge wurde MOSA Rechtsanwälte im renommierten JUVE-Magazin für Wirtschaftsjuristen vom August 2020 als eine der führenden Arbeitsrechtskanzleien in Österreich ausgezeichnet.

Juni 2020
Im „Best Lawyers“ Ranking 2020, welches in Kooperation mit dem Handelsblatt erstellt wurde, wurden Judith Morgenstern und Remo Sacherer im Juni 2020 wieder zu den führenden Arbeitsrechtsanwälten in Österreich gekürt.

Stand 24/8/2020

Aufgrund der österreichweit steigenden Zahl an Covid-19-Erkrankten wurden die vorgenommenen Lockerungen in bestimmten Bereichen rückgängig gemacht sowie strengere Maßnahmen zum Schutz vor Einschleppung des Covid-19-Virus aus dem Ausland getroffen. Die allgemeinen Regelungen für Arbeitsstätten bleiben unverändert aufrecht.

Stand 3/6/2020

Mit 25.5.2020 wurde eine neue Version der Sozialpartnervereinbarung (Formularversion 7.0) veröffentlicht, die einige Änderungen bzw Klarstellungen zur bisherigen Vereinbarung enthält.

Stand 20/5/2020

Beim Einsatz von GPS-Ortungssystemen in Dienstfahrzeugen sind sowohl arbeitsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Mangels konkreter gesetzlicher Regelungen gibt es in diesem Bereich zum Teil erhebliche Rechtsunsicherheiten. Zwei aktuelle Entscheidungen des OGH und der Datenschutzbehörde liefern wichtige praktische Anhaltspunkte für einen rechtssicheren Umgang mit diesem Thema.

Stand 19/5/2020

Mit dem dritten Covid-19 Gesetzespaket und der neuen Verordnung des Gesundheitsministers wurden einerseits Lockerungen, andererseits zusätzliche Auflagen gergelt. Der vorliegende Beitrag soll die Neuregelungen in Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise überblicksmäßig darstellen.

Stand 14/4/2020

Die am 15.3.2020 (Covid-19-Gesetz), 21.3.2020 (2. Covid-19-Gesetz) und 4.4.2020 (3. Covid-19-Gesetz) beschlossenen gesetzlichen Neuregelungen bringen weitere Änderungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.